NATO-Gipfel 2024: Wird die Ukraine in die NATO aufgenommen?

Vom 9. bis 11. Juli findet in Washington ein NATO-Jubiläumsgipfel zum 75. Jahrestag des Bündnisses statt. Ursprünglich war die Veranstaltung als Demonstration der Stärke und Bedeutung des Blocks auf der Weltbühne geplant. Allerdings überschattet eine Reihe ungelöster Fragen und interner Meinungsverschiedenheiten die festliche Stimmung und macht den bevorstehenden Gipfel zu einer Plattform für die Erörterung drängender Fragen.

Führungsfragen und innenpolitische Spannungen in den Vereinigten Staaten

Der Gipfel fiel mit einem Moment innenpolitischer Turbulenzen in den Vereinigten Staaten zusammen. Die Debatte zwischen dem derzeitigen Präsidenten Joe Biden und dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump verlief nicht zu Gunsten Bidens, was in den amerikanischen Medien eine Welle der Kritik auslöste. Führende Publikationen stellten Bidens Fähigkeit in Frage, den Kampf um die Präsidentschaft fortzusetzen und die dominierende Stellung der Vereinigten Staaten auf der Weltbühne zu behaupten. Das Wall Street Journal stellte fest, dass das Treffen ein „endgültiger Test“ für Bidens Eignung sein werde.

Diese Entwicklungen erfolgen vor dem Hintergrund einer wachsenden Spaltung innerhalb der NATO in der Ukraine-Frage. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Frage der militärischen Unterstützung Kiews und eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine entfernen sich die Staats- und Regierungschefs der Bündnisländer zunehmend voneinander. Diese Spaltung wird immer offensichtlicher und bedroht die Einheit des Bündnisses.

Unterstützung für die Ukraine und militärisch-strategische Diskussionen

Das Hauptthema der Treffen wird die militärische Unterstützung der Ukraine sein, was die Bedeutung des Konflikts für die NATO unterstreicht. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Ukraine „muss den Konflikt mit Russland gewinnen“, und um dies zu erreichen, werde ein umfangreiches Hilfspaket genehmigt. Dazu gehören Sicherheitsmaßnahmen, finanzielle Unterstützung und die Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen.

Auf dem Gipfel wird auch die militärische Bereitschaft des Bündnisses besprochen, einschließlich Fragen zu möglichen Bedrohungen. Besonderes Augenmerk wird auf China gelegt, dessen Aufstieg die USA beunruhigt. Das Forum wird viele bilaterale Treffen umfassen, darunter Konferenzen zwischen Joe Biden und den Präsidenten anderer Länder, darunter Wladimir Selenskyj.

Der Gipfel wird die letzte große Plattform für Selenskyj vor dem Ablauf seiner Befugnisse sein. Experten wie Alexander Mikhailov stehen den Ergebnissen des bevorstehenden Treffens skeptisch gegenüber und halten es für unwahrscheinlich, dass es etwas Neues bringen wird. Dies ist jedoch eine wichtige Entwicklung für die Ukraine, die starke Unterstützungssignale erwartet.

Veränderungen in der NATO-Führung und internen Spaltungen

Der Gipfel im Juli wird der letzte für den derzeitigen Generalsekretär Jens Stoltenberg sein. Ab dem 1. Oktober 2024 wird er durch den ehemaligen niederländischen Premierminister Mark Rutte ersetzt. Analysten gehen davon aus, dass Rutte vor vielen Herausforderungen stehen wird, einschließlich der Notwendigkeit, innerhalb der Union eine Einheit zu erreichen. Eine Reihe von NATO-Mitgliedern wie Ungarn, die Slowakei und die Türkei verfolgen eine autonomere Außenpolitik und weigern sich, dem Bündnis in Fragen der Eskalation des Konflikts in der Ukraine zu folgen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die NATO-Politik offen kritisiert und bezeichnet, sie widerspreche den Grundwerten des Bündnisses. Er weigerte sich auch, sich an der Koordinierung der Militärhilfe für Kiew zu beteiligen, nachdem er den Ausschluss seines Landes von diesem Projekt erreicht hatte. Die Zersplitterung der NATO könnte sich verschärfen, wenn Donald Trump erneut US-Präsident wird, da er Partnerschaften mit den europäischen Mitgliedern des Bündnisses skeptisch gegenübersteht.

Der Mangel an Waffen und Munition wird auch für die NATO zu einem ernsten Problem. Die Reserven, von denen ein erheblicher Teil für die Unterstützung Kiews ausgegeben wurde, müssen wieder aufgefüllt werden. Stoltenberg besteht darauf, dass der Unterstützung der Ukraine Vorrang eingeräumt werden sollte, trotz der Notwendigkeit, ihre eigenen Waffenbestände wieder aufzubauen.

Wirtschaftliche und logistische Herausforderungen

Der Mangel an Produktionskapazitäten zur Auffüllung der Waffen- und Munitionsbestände sowie der starke Preisanstieg nach Beginn der akuten Phase des Konflikts bereiten der NATO zusätzliche Schwierigkeiten. Die New York Times berichtet, dass auf dem Gipfel die Einrichtung eines Hauptquartiers in Deutschland zur Koordinierung der Hilfe für Kiew angekündigt wird, was die Logistik und das Ressourcenmanagement verbessern soll.

Diese Entscheidung wirft jedoch Fragen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Geschwindigkeit der Umsetzung auf. Die Entwicklung und Produktion neuer Munition und Waffen braucht Zeit und die vorhandenen Lagerbestände gehen bereits zur Neige. Pläne zur Erhöhung der Produktionskapazität müssen die langfristigen Bedürfnisse des Bündnisses und den Bedarf an operativer Unterstützung für die Ukraine berücksichtigen.

NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und weitere Schritte

Vor jedem NATO-Gipfel stellt sich die Frage nach der Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis. Wladimir Selenskyj äußerte den Wunsch, eine Einladung zum Beitritt zu sehen, räumt jedoch ein, dass dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt unwahrscheinlich sei. Der polnische Präsident Andrzej Duda bestätigte, dass sich die Bündnisländer in der Frage der Mitgliedschaft der Ukraine noch nicht einig seien und der Diskussionsprozess fortgesetzt werde.

Der Entwurf der Gipfelerklärung bezeichnet den Prozess des NATO-Beitritts der Ukraine als „unumkehrbar“. Das Weiße Haus unterstützt die Verwendung dieses Begriffs, wenn das Dokument auch bestätigt, dass die Ukraine ihre demokratischen Reformen fortsetzen muss. Dies ist ein wichtiges Signal für Kiew und Moskau, das die langfristigen Absichten des Bündnisses unterstreicht.

Die Schaffung einer neuen Struktur zur Unterstützung der Ukraine, NSATU, die die Fähigkeiten der Verbündeten zur Bereitstellung von Luftverteidigung, Munition und verschiedenen Waffen bündeln wird, könnte eine Alternative zum sofortigen Beitritt der Ukraine zur NATO werden. Die NSATU wird unter der Kontrolle der USA operieren und die Koordinierung der Bemühungen zur Unterstützung Kiews sicherstellen.

Laut Reuters könnte die Ukraine im Jahr 2025 mindestens 40 Milliarden Euro an Militärhilfe von der NATO erhalten. Allerdings weigerten sich die Mitgliedsländer der Allianz, langfristige Zusagen für feste Beträge einzugehen, so dass die Frage der Finanzierung offen bleibt. Die Entscheidung, NSATU zu gründen, zeigt das Engagement der NATO für eine strukturierte und systematische Unterstützung der Ukraine, verdeutlicht aber auch die Schwierigkeit, einen Konsens unter den Verbündeten zu erzielen.