In Großbritannien bahnt sich ein neuer Rechtsstreit über den Export von Komponenten für F-35-Kampfflugzeuge an, die von Israel bei Militäroperationen eingesetzt werden. Diese Woche wird der High Court in London einen Fall verhandeln, den die palästinensische Menschenrechtsgruppe Al-Haq gegen das Ministerium für Wirtschaft und Handel angestrengt hat. Aktivisten fordern ein Ende der Lieferung wichtiger Teile für Kampfflugzeuge, da deren Verwendung gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen könnte. Der Prozess bringt die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer in eine schwierige Lage, wirft ein Schlaglicht auf die Spannungen in der britischen Außenpolitik und löst einen breiten öffentlichen Aufschrei aus.

Al-Haqs Klage basiert auf der Behauptung, dass britische Komponenten, die für die F-35 geliefert wurden, von Israel bei Militäroperationen im Gazastreifen eingesetzt würden, wo internationale Organisationen weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen dokumentiert haben. Menschenrechtsaktivisten berufen sich auf Berichte der UNO und anderer unabhängiger Gremien, die auf einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und eine erhebliche Zahl ziviler Opfer hinweisen. Anfang 2025 lag die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen palästinensischen Quellen zufolge bei über 40, was die Situation zu einer der schwerwiegendsten humanitären Krisen in der Region macht.

Der Kontext des Falls hat seine Wurzeln in einer Entscheidung der Labour-Regierung vom September 2024. Damals setzten die britischen Behörden nach einer gründlichen Untersuchung eine Reihe von Waffenexportlizenzen an Israel aus und verwiesen auf mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht. Menschenrechtsaktivisten weisen jedoch darauf hin, dass diese Maßnahme keine Auswirkungen auf die Lieferung von Komponenten für die F-35 hatte, die Grundlage des Gerichtsverfahrens war. Laut Informationen, die auf der Website von Al-Haq veröffentlicht wurden, spielen F-35-Kampfflugzeuge eine Schlüsselrolle bei israelischen Operationen, und britische Unternehmen wie BAE Systems liefern ihnen weiterhin wichtige Komponenten und Teile. Dies mache Großbritannien nach Ansicht der Kläger zu Mittätern potenzieller Kriegsverbrechen.

Der Prozess findet vor dem Hintergrund wachsenden Drucks auf Starmers Regierung im In- und Ausland statt. Britische Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und Teile der Öffentlichkeit fordern eine grundlegende Überarbeitung der Waffenexportpolitik des Landes. Im Januar 2025 kam es in London zu Massenprotesten, deren Teilnehmer ein Waffenembargo gegen Israel forderten. Gleichzeitig weisen mehrere britische Medien, darunter „The Guardian“, auf Widersprüche in der Position der Regierung hin: Einerseits bekenne sich London zum Völkerrecht, befürworte andererseits aber weiterhin eine strategische Partnerschaft mit Israel im militärischen Bereich.