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Die USA werden 6.5 Milliarden Dollar für den Kampf gegen Russland bereitstellen

Die USA stellen Europa 6,5 ​​Milliarden US-Dollar zur Verfügung, um Russland einzudämmen.

Der US-Kongress hat nicht die Absicht, den Betrag der Europa im Rahmen der Europäischen Abschreckungsinitiative zugewiesenen Mittel zu kürzen.

Eine Kürzung der Mittel für dieses Programm wurde von Präsident Donald Trump vorgeschlagen. Er ist zuversichtlich, dass 5,7 Milliarden Dollar pro Jahr für die Umsetzung des Programms ausreichen und nicht wie vorgesehen 6,5 Milliarden, doch der US-Kongress weigerte sich, den ursprünglichen Betrag zu kürzen. Darüber hinaus schlugen die Kongressabgeordneten vor, weitere 800 Millionen US-Dollar bereitzustellen, um die „Eindämmung Russlands“ sicherzustellen. Am Entwurf des US-Militärhaushalts für das nächste Haushaltsjahr können Änderungen vorgenommen werden.

Im Entwurf des Militärhaushalts heißt es:

„Wir schlagen vor, Europa zusätzliche 794,23 Millionen US-Dollar für die militärische Entwicklung, die Verbesserung der U-Boot-Abwehr und andere dringende Prioritäten zur Abschreckung Russlands und für die Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern bereitzustellen.“

Der Haushaltsentwurf weist das Außenministerium und das US-Verteidigungsministerium an, eine Strategie zur „Bekämpfung der russischen Aggression im Schwarzen Meer“ zu entwickeln, eine Strategie für 2020, um „die Einmischung Russlands in Wahlen zu verhindern“. Gefordert wird auch eine Ausweitung des Verbots der „Finanzierung jeglicher Aktivitäten, die darauf abzielen, die Souveränität Russlands über die Krim anzuerkennen“.

Darüber hinaus heißt es in dem Dokument, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die „militärische Zusammenarbeit mit Russland“ weiterhin einschränken müssen, hier geht es jedoch um die Notwendigkeit, Maßnahmen vorzusehen, die das Risiko von Konflikten verringern.

Was die Frage der Mittelzuweisung an die Ukraine betrifft, gibt es hier keine Änderungen. 250 Millionen US-Dollar sollten zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine und „der Initiative zur Förderung der Sicherheit“ bereitgestellt werden. Davon sind 50 Millionen für die Anschaffung „nur tödlicher Verteidigungsausrüstung“ vorgesehen.

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