Belarus erwägt Kriegsrecht wegen Russland-Ukraine-Konflikt

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Belarus erwägt Kriegsrecht wegen Russland-Ukraine-Konflikt

Am 5. August 2025 berichteten belarussische Medien, dass das belarussische Verteidigungsministerium einen Gesetzentwurf zur Einführung des Kriegsrechts ausgearbeitet und dem Unterhaus des Parlaments zur Prüfung vorgelegt habe. Das Dokument sieht die Möglichkeit vor, im Falle einer „bewaffneten Aggression“ gegen den Unionsstaat, dem Russland seit 1999 angehört, das Kriegsrecht einzuführen.

Dem Gesetzesentwurf zufolge könnte in Belarus beispielsweise im Falle von Angriffen ukrainischer Drohnen auf russisches Territorium das Kriegsrecht verhängt werden, wie es kürzlich in Grenzregionen, darunter der Region Kursk, geschehen ist. Dies ist der erste derartige Schritt und spiegelt die Stärkung der militärischen Integration innerhalb des Unionsstaates angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine wider.

Von den belarussischen Behörden gibt es keine offiziellen Kommentare zum Zeitpunkt der Prüfung des Gesetzentwurfs oder zu dessen Einzelheiten. Kiew hat bereits seine Besorgnis über eine mögliche verstärkte Beteiligung Belarus‘ am Konflikt geäußert.

Experten wiederum weisen darauf hin, dass eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs unwahrscheinlich sei, da er Kiew Raketenangriffe auf Minsk und andere Großstädte in Belarus ermöglichen würde.

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