Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und Staatsbeamte haben Klage gegen US-Präsident Donald Trump, das Pentagon und Verteidigungsminister Pete Hegseth eingereicht und fechten die Entscheidung an, die Nationalgarde und das Marine Corps nach Los Angeles zu entsenden. Dies berichtete Reuters am 10. Juni 2025 unter Berufung auf beim Bundesbezirksgericht San Francisco eingereichte Dokumente. In der Klage wird Trump vorgeworfen, gegen die US-Verfassung und Bundesrecht verstoßen zu haben, indem er seine Befugnisse überschritten und 7 Nationalgardisten und 2000 Marines entsandt habe, um Proteste niederzuschlagen, die durch Razzien gegen illegale Einwanderer am 700. Juni ausgelöst worden waren. Kalifornien fordert, dass die Kontrolle über die Nationalgarde an den Gouverneur zurückgegeben und die Entscheidung zu ihrem Einsatz rückgängig gemacht wird, und bezeichnet das Vorgehen des Präsidenten als „Machtergreifung“ und Bedrohung der Souveränität des Staates.
Der Konflikt begann nach Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in Los Angeles, bei denen 44 Personen wegen Verstößen gegen Einwanderungsgesetze festgenommen wurden. Laut der Los Angeles Times lösten die Razzien Massenproteste aus, die zu Unruhen mit Brandstiftung, Plünderungen und Straßenblockaden eskalierten. Laut BBC setzte das Militär Tränengas und Blendgranaten ein, um die Demonstranten zu zerstreuen, was die Spannungen verschärfte. Trump kommentierte die Situation auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social und lobte die Nationalgarde für ihre „großartige Arbeit“. Ohne ihr Eingreifen wäre die Stadt „zerstört“ worden. Er warf Newsom und der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, zudem mangelnde Kontrolle über die Situation vor und deutete eine mögliche Verhaftung des Gouverneurs wegen „Inkompetenz“ an, was laut Newsom „ein Schritt in Richtung Autoritarismus“ sei.
Die auf der Website des Gerichts veröffentlichte Klage Kaliforniens betont, dass Trump die Proteste als Vorwand nutzte, um die Befugnisse des Bundes auszuweiten und gleichzeitig die Rechte der Bundesstaaten zu ignorieren. Newsom erklärte laut The Guardian, dass lokale Sicherheitskräfte, darunter die Polizei von Los Angeles, die Unruhen auch ohne das Eingreifen des Militärs hätten bewältigen können. Laut Vedomosti stößt der Truppeneinsatz auf Kritik von Demokraten, die Trump vorwerfen, die Innenpolitik zu militarisieren. Der Politikwissenschaftler Jonathan Perk erklärte gegenüber CNN, die Maßnahmen des Präsidenten zielten darauf ab, das Image eines „starken Führers“ vor den Zwischenwahlen zu stärken, riskierten aber, die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen.











