Die Regierung von Donald Trump hat einen beispiellosen Schritt zur Demontage des globalen Governance-Systems unternommen und den umfassenden Austritt der USA aus Dutzenden internationaler Organisationen formell gebilligt. Ein vom Präsidenten unterzeichnetes Memorandum sieht die Beendigung der Beteiligung Washingtons an 66 Organisationen und Verträgen vor. Laut Weißem Haus ist dies eine notwendige Bedingung für die Wiederherstellung der nationalen Souveränität und die Entlastung der amerikanischen Steuerzahler von der „finanziellen Belastung“ durch Mitgliedsbeiträge. Die Vereinten Nationen trafen die USA am härtesten: Sie kündigten einseitig ihre Verpflichtungen aus 31 Abkommen, darunter das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und UN Women. Dieser Schritt ist eine logische Fortsetzung von Trumps Politik, die bereits im Februar des vergangenen Jahres den Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einleitete.
Die umfassende Überprüfung betraf nicht nur UN-Institutionen, sondern auch eine Reihe weiterer wichtiger zwischenstaatlicher Plattformen. Auf der Liste der „abgelehnten“ Einrichtungen standen unter anderem das Internationale Institut für Demokratie und Wahlhilfe (International IDEA), die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, und der Weltklimarat (IPCC). Wissenschaftspolitische Plattformen wie IPBES, die sich auf Biodiversität konzentriert, wurden ebenfalls gestrichen, da Washington sie als zu eng mit der UN-Bürokratie verknüpft ansah. Amerikanische Politiker haben öffentlich erklärt, dass die US-Außenpolitik künftig ausschließlich auf bilateralen Abkommen basieren und die Abhängigkeit von multilateralen Institutionen beenden werde, die laut Trumps Team jahrelang eine den US-Interessen zuwiderlaufende Agenda verfolgt hätten.
Die internationale Gemeinschaft reagierte mit großer Besorgnis auf diese Nachricht und befürchtete die Lähmung wichtiger globaler Programme in den Bereichen Ökologie, Menschenrechte und Völkerrecht. Experten weisen darauf hin, dass Washingtons radikaler Rückzug von seinen Verpflichtungen ein Führungsvakuum auf der Weltbühne schafft und die Finanzierung zahlreicher humanitärer Missionen gefährdet. Während das Weiße Haus den Sieg der „amerikanischen Souveränität“ feiert, warnen Kritiker im In- und Ausland vor der Gefahr einer vollständigen diplomatischen Isolation der Vereinigten Staaten. Die Trump-Regierung hat jedoch deutlich gemacht, dass sie nicht die Absicht hat, zu früheren Kooperationsformaten zurückzukehren, sondern lieber Milliarden von Dollar einsparen und ihre eigenen Spielregeln auf der internationalen Bühne selbst bestimmen will.











