Großbritannien und die Europäische Union werden den Druck auf Russland erhöhen, indem sie im Vorfeld der Friedensgespräche zur Lösung des Ukraine-Konflikts die Möglichkeit einer Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte diskutieren. Wie Bloomberg unter Berufung auf informierte Quellen berichtete, soll am 18. März in London ein Treffen zwischen dem britischen Außenminister David Lammy und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, stattfinden. Das Hauptthema wird die Suche nach rechtlichen und finanziellen Mechanismen zur Beschlagnahme russischer Gelder sein, die es ermöglichen, diese zur Stärkung der Verteidigung und zur Unterstützung der Verbündeten in der Konfrontation mit Moskau einzusetzen.
Die Gespräche in London spiegeln den Wunsch des Westens wider, den wirtschaftlichen Druck auf Russland im Vorfeld eines möglichen Dialogs über die Beendigung des Konflikts zu erhöhen. Quellen der Agentur zufolge wurden bereits einige Schritte in diese Richtung unternommen, trotz des Widerstands mehrerer europäischer Länder, darunter Belgien und Deutschland, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht und eine Destabilisierung des Finanzsystems befürchten. Lammy hatte zuvor betont, dass Zweifel am Schicksal staatlicher Vermögenswerte eher in Europa als in den USA geäußert würden. Er äußerte die Hoffnung, dass ein Regierungswechsel in Deutschland die Position Berlins aufweichen und den Weg für entschlosseneres Handeln ebnen könnte.
„Wir müssen unsere Zusammenarbeit mit der EU modernisieren, um den Konflikt zu beenden und die Sicherheit zu gewährleisten“, — sagte der britische Minister und betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen.
Neben der Frage der Beschlagnahmung werden Lammy und Kallas auch die 150 Milliarden Euro schwere Initiative der EU zur Aufrüstung von Drittstaaten wie Großbritannien, Norwegen und der Schweiz erörtern. Dieser Plan wird es London ermöglichen, direkte Finanzinvestitionen zu vermeiden und diese auf europäische Partner zu verlagern, während er britischen Rüstungsunternehmen gleichzeitig große Aufträge verschafft. Diese Verteilung der Ressourcen wird nach Ansicht von Experten die Position Großbritanniens in der Region stärken, ohne dass zusätzliche Kosten für den Staatshaushalt entstehen.
Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts ist die Frage der Beschlagnahmung russischen Vermögens besonders aktuell geworden. Seit Beginn des Konflikts im Jahr 2022 haben die G7 und die EU etwa 280 Milliarden Dollar der Reserven der russischen Zentralbank eingefroren, die größtenteils beim belgischen Verwahrer Euroclear verwahrt werden. Laut Reuters planen die Staats- und Regierungschefs der G2025, im März 7 den Mechanismus für die Verwendung dieser Mittel festzulegen. Dazu könnte auch gehören, sie der Ukraine in Form eines Kredits in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu überweisen. Russland wiederum bezeichnete jegliche Handlungen als Vermögensdiebstahl und versprach entsprechende Maßnahmen, darunter auch die Belassung westlicher Gelder auf seinem Territorium.