Durchsuchungen im Haus des stellvertretenden Vorsitzenden von Jabloko, Lew Schlosberg
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Durchsuchungen im Haus des stellvertretenden Vorsitzenden von Jabloko, Lew Schlosberg

Am Morgen des 10. Juni 2025 durchsuchten Strafverfolgungsbehörden in Pskow die Wohnung des stellvertretenden Vorsitzenden der Jabloko-Partei, Lew Schlosberg (der auf der Liste der ausländischen Agenten steht). Laut dem staatlichen Fernsehsender RT stehen die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren, das gemäß Artikel 280.3 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation wegen wiederholter Diskreditierung der russischen Streitkräfte eingeleitet wurde. Grundlage des Verfahrens war laut Sender Schlosbergs Beitrag in sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten, nachdem ihm im Juli 2024 eine Geldstrafe für die Weiterveröffentlichung eines Aufrufs des Schauspielers Arnold Schwarzenegger an die Russen auferlegt worden war. Der Politiker wurde damals zu einer Geldstrafe von 30 Rubel verurteilt, nun drohen ihm bis zu drei Jahre Gefängnis.

Die Durchsuchungen bei Schlosberg waren ein weiterer Druckmitteleinsatz gegen Oppositionspolitiker in Russland. Bereits 2023 war gegen ihn ein Strafverfahren wegen Umgehung der Pflichten eines ausländischen Agenten (Artikel 330.1 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation) eingeleitet worden. Schlosberg, der 2022 in das Register ausländischer Agenten eingetragen wurde, war verpflichtet, seine Veröffentlichungen zu kennzeichnen. Den Ermittlern zufolge verstieß er jedoch wiederholt gegen diese Pflicht. Zum Zeitpunkt der Durchsuchungen hatte sich der Politiker schriftlich verpflichtet, das Land nicht zu verlassen. Dies hinderte ihn jedoch nicht daran, seine aktive öffentliche Tätigkeit, einschließlich der Kritik an den Behörden, fortzusetzen.

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