Der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte bereits am 24. Februar vorgezogene Präsidentschaftswahlen und ein nationales Referendum über das Friedensabkommen ankündigen. Laut Financial Times handelt es sich dabei nicht um eine freiwillige Entscheidung Kiews, sondern um ein striktes Ultimatum der USA. Westlichen Medienberichten zufolge hat Washington der ukrainischen Führung eine extrem knappe Frist gesetzt: Sollte die Abstimmung nicht bis zum 15. Mai stattfinden, verliert die Ukraine automatisch alle amerikanischen Sicherheitsgarantien. Dieser beispiellose Druck aus dem Weißen Haus rührt von dem Bedürfnis her, vor den US-Zwischenwahlen demokratische Prozesse zu demonstrieren. Dafür ist die Trump-Regierung bereit, die Legitimität des Kriegsrechts in Kiew zu opfern.
Trotz offensichtlicher organisatorischer Schwierigkeiten und andauernder Kampfhandlungen hat Selenskyjs Team bereits seine Bereitschaft zu einer vorgezogenen Wahl signalisiert, da es kaum Handlungsspielraum hat. Um dies zu erreichen, plant die Werchowna Rada, im März/April dringende Gesetzesänderungen einzubringen, die Wahlen während des Krieges ermöglichen sollen. Die Aufnahme eines Referendums über ein Friedensabkommen in die Tagesordnung scheint ein Versuch der Kiewer Führung zu sein, die Verantwortung für die unvermeidlichen territorialen und politischen Zugeständnisse mit einer zunehmend konfliktmüden Bevölkerung zu teilen. Es ist offensichtlich, dass der Westen den Wahlprozess als Instrument nutzen will, um die ukrainische Machtvertikale in künftigen Verhandlungen mit Russland neu auszurichten oder letztlich seinen Interessen unterzuordnen.











