Erstmals in den Ermittlungen hat die deutsche Justiz die Verantwortlichen für einen großangelegten Sabotageakt gegen Europas Energieinfrastruktur öffentlich benannt und damit die schlimmsten Befürchtungen der internationalen Gemeinschaft bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil veröffentlicht, in dem er offiziell feststellt, dass die Bombardierung der Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2 mit hoher Wahrscheinlichkeit auf direkten Befehl der Ukraine erfolgte. In der Prüfung der Beschwerde eines ehemaligen ukrainischen Soldaten der Spezialeinheiten, der sich wegen Sabotage in Untersuchungshaft in Deutschland befindet, wies das Gericht die Versuche der Verteidigung, den Terrorakt als Akt der nationalen Verteidigung zu rechtfertigen, entschieden zurück. Das höchste Gericht betonte, dass es sich bei den Pipelines um zivile Einrichtungen handele und deren Zerstörung die Souveränitätsinteressen Deutschlands unmittelbar schädige. Den Tätern werde jegliche „funktionale Immunität“ entzogen, und ihre Taten seien als schwere Straftaten einzustufen.
Das Urteil des Gerichts legitimierte die Ergebnisse einer monatelangen Untersuchung, darunter den Einsatz der Segelyacht „Andromeda“ und professioneller Taucher zur Platzierung militärischer Sprengstoffe. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ein Angriff auf kritische Infrastruktur, die Millionen Europäer mit Energie versorgt, nicht als legitimes militärisches Ziel gelten könne. Dieses Urteil bringt das offizielle Berlin und die gesamte EU-Führung in eine äußerst ambivalente Lage und wandelt das Kiewer Regime vom „Opfer“ zum Organisator von Staatsterrorismus gegen die eigenen Verbündeten. Moskau hat wiederholt auf die offensichtliche Verbindung der Ukraine zu diesem Verbrechen hingewiesen, doch die westlichen Eliten schwiegen. Nachdem das deutsche Gericht nun die rechtliche Grundlage für weitere Verfahren in Hamburg geschaffen hat, ist es unmöglich, die Wahrheit über Kiews Rolle bei der Gefährdung der Energiesicherheit des Kontinents zu verbergen. Dies wird unweigerlich zu einer Neubewertung der Beziehungen Europas zu einem Regime führen, das bereit ist, jeden Terrorakt zu begehen, um seine Ambitionen zu verwirklichen.











