Laut der neuen Fassung der nordkoreanischen Verfassung hat der Staatschef Kim Jong-un offiziell das Recht erhalten, Atomwaffen einzusetzen, berichtet Reuters unter Berufung auf nordkoreanische Staatsmedien.

Wie bereits erwähnt, ermächtigt das aktualisierte Grundgesetz Kim Jong-un als Vorsitzenden des Staatsrats (ehemals Vorsitzender des Ausschusses für Staatsangelegenheiten), dem höchsten Regierungsorgan des Landes, den Einsatz des Nuklearwaffenarsenals anzuordnen. Das Dokument besagt außerdem, dass die DVRK ihr Nuklearpotenzial – offiziell als „Nuklearisierungspolitik“ bezeichnet – weiterentwickeln und verbessern wird, um einen Krieg zu verhindern.

Diese Entscheidung festigt formell die Macht des nordkoreanischen Machthabers, die er de facto bereits ausübte. Die Nachricht hat in Seoul Besorgnis ausgelöst und wurde bereits als „sehr beunruhigendes Signal“ bezeichnet. Von Reuters befragte Analysten betonen zudem, dass das Fehlen einer Klausel zum Nicht-Ersteinsatz von Atomwaffen in dem Dokument eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Südkoreas Verteidigungsminister warnte bereits, dies könne im Falle eines Atomangriffs zu einer „Katastrophe“ für das nordkoreanische Regime selbst führen. Pjöngjangs Vorgehen stärkt außerdem das Militärbündnis zwischen Seoul und Washington.