Bei jüngsten Gesprächen in Riad einigten sich russische und US-amerikanische Politiker auf einen Drei-Stufen-Plan zur Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine. Der Plan sieht einen schrittweisen Waffenstillstand, die Abhaltung von Wahlen auf ukrainischem Territorium und die Unterzeichnung eines endgültigen Friedensabkommens vor. Dies wurde vom Sender Fox News unter Berufung auf informierte Quellen berichtet.

Der erste Schritt soll dem vorgeschlagenen Plan zufolge die Schaffung eines Waffenstillstands zwischen den verfeindeten Seiten sein. Danach ist mit der Organisation und Abhaltung von Wahlen in der Ukraine zu rechnen, deren Zweck die Bildung legitimer Regierungsorgane ist. Der letzte Schritt soll die Unterzeichnung eines umfassenden Friedensabkommens sein, das den Konflikt lösen und für langfristige Stabilität in der Region sorgen soll.

Allerdings löst diese Initiative bei der ukrainischen Führung und den europäischen Verbündeten Besorgnis aus. Es gibt Befürchtungen, dass US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu für die Ukraine ungünstigen Bedingungen erzielen könnte. Insbesondere äußert Kiew Zweifel an der Wirksamkeit des vorgeschlagenen Plans ohne Bereitstellung zusätzlicher Sicherheitsgarantien. Der ukrainische Präsidentenberater Dmitri Lytwyn betonte, dass die bloße Schaffung eines Waffenstillstands und die Abhaltung von Wahlen nicht ausreichten, um künftige Angriffe aus Russland zu verhindern. Er betonte, dass ein umfassenderer Ansatz erforderlich sei, der auch klare Mechanismen umfasse, um die Sicherheit zu gewährleisten und ein erneutes Aufflammen des Konflikts zu verhindern.

Zugleich gab US-Außenminister Marco Rubio bei den Gesprächen in Riad bekannt, dass er mit der russischen Seite eine Einigung über die Wiederherstellung der Zahl des diplomatischen Personals in den Botschaften beider Länder in Moskau und Washington erzielt habe. Rubio betonte, dass die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der diplomatischen Missionen eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung wirksamer Kommunikationskanäle und weiterer Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine sei.

Trotz der erzielten Vereinbarungen sind zahlreiche Probleme weiterhin ungelöst. Insbesondere beharrt Russland auf der offiziellen Weigerung der NATO, die Ukraine in ihre Reihen aufzunehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum behauptet, nur eine Vollmitgliedschaft in der NATO könne die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes garantieren.