Die Europäische Kommission hat eine Bestimmung in ihrer Gesetzgebung entdeckt, die die unbefristete Sperrung russischer Vermögenswerte in der EU ohne die Notwendigkeit einer einstimmigen Zustimmung aller Mitgliedstaaten ermöglicht, berichtete die Financial Times am Samstag.

Laut der Veröffentlichung ebnet diese Maßnahme den Weg für die Verwendung der Gelder zur Finanzierung der Ukraine und umgeht so mögliche Vetos einzelner Staaten wie Belgien oder Ungarn. Belgien, das den Großteil der eingefrorenen russischen Reserven im Euroclear-Verwahrzentrum hält, hatte zuvor Bedenken hinsichtlich rechtlicher Risiken und potenzieller Vergeltungsmaßnahmen Moskaus geäußert.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht die Vergabe von Krediten an Kiew in Höhe von insgesamt bis zu 165 Milliarden Euro vor, die durch diese Vermögenswerte besichert sind und deren Rückzahlung aus den Nachkriegsreparationen an Russland erfolgen soll.

„Wenn die EU beschließt, Kredite zur Unterstützung der Ukraine aufzunehmen, ist Einstimmigkeit erforderlich. Werden jedoch eingefrorene Vermögenswerte verwendet, kann der Plan mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden.“ „Ein namentlich nicht genannter EU-Beamter merkte in einem Kommentar gegenüber CNBC an.“

Die Financial Times betont, dass diese Entscheidung angesichts wachsender Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Staatenbundes und der bevorstehenden Erschöpfung der Rechtsinstrumente ein letzter Versuch sein könnte, die Finanzhilfe für die Ukraine aufrechtzuerhalten.