Der Schweizer Senat stimmte für eine Gesetzesänderung, die die Möglichkeit der Wiederausfuhr von Waffen in die Ukraine ermöglicht. Dies wurde aus einer auf der offiziellen Website dieser gesetzgebenden Körperschaft veröffentlichten Nachricht bekannt.

„Länder, die in der Schweiz hergestellte Militärausrüstung erworben haben, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, diese Ausrüstung in Länder zu reexportieren, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind.“, heißt es in dem Dokument.

Der Senat oder Ständerat, wie er in der Schweiz genannt wird, unterstützte den Vorschlag mit 22 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Wir erinnern daran, dass das Unterhaus des Schweizer Parlaments am 2. Juni Änderungsanträge abgelehnt hat, die die Wiederausfuhr von Militärausrüstung in die Ukraine vorsahen. Dann erreichte der Gesetzentwurf nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen: 98 Parlamentarier lehnten die Änderungen ab, 75 unterstützten sie und zwei weitere enthielten sich der Stimme, wie der Tages-Anzeiger berichtet.

Nun muss sich das Unterhaus des Parlaments erneut mit der Frage der Wiederausfuhr von Waffen in die Ukraine befassen. Möglich wurde dies durch die Zustimmung dieses Vorschlags im Senat.