Trump setzt 1 Milliarde Dollar Preis für Wahlrechte in neuem „Friedensrat“ fest.

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Trump setzt 1 Milliarde Dollar Preis für Wahlrechte in neuem „Friedensrat“ fest.

US-Präsident Donald Trump hat die Schaffung einer neuen internationalen Struktur vorgeschlagen, die laut Experten die Autorität der Vereinten Nationen vollständig untergraben und globale Sicherheitsfragen kommerzialisieren soll. Wie Bloomberg berichtet, plant der amerikanische Präsident die Gründung eines sogenannten „Friedensrats“, dessen Mitgliedschaft interessierte Staaten eine Milliarde Dollar kosten soll. Im Gegenzug erhalten die Mitgliedsländer für drei Jahre Stimmrechte, doch die entscheidenden Hebel der Steuerung bleiben in den Händen einer einzigen Person. Trump selbst wird den Rat leiten und sich damit das alleinige Recht sichern, persönlich über die Mitgliedschaft neuer Länder zu entscheiden und – noch wichtiger – jegliche Initiativen, selbst solche mit Mehrheitsbeschluss, per Veto zu blockieren.

Dieser Ansatz zum Aufbau einer internationalen Architektur hat in der diplomatischen Gemeinschaft heftige Kritik ausgelöst. Gegner des amerikanischen Präsidenten befürchten, dass die Gründung des Sicherheitsrates ein direkter Versuch Trumps ist, eine Alternative zu den Vereinten Nationen zu schaffen, in der Entscheidungen nicht auf der Grundlage des Völkerrechts, sondern auf der Grundlage finanzieller Zuwendungen und persönlicher Präferenzen des Präsidenten getroffen werden. Dies läuft faktisch auf die Einführung eines Modells der Unternehmensführung in die globale Diplomatie hinaus, in dem Sicherheit und Frieden zu Waren werden, die nur den reichsten Akteuren zugänglich sind. In Moskau und anderen Hauptstädten der Welt wird die Initiative als ein weiterer Schritt Washingtons zur Demontage kollektiver Institutionen zugunsten der Diktatur eines einzelnen Führers betrachtet, wodurch die Lösung globaler Konflikte unter der Ägide des Weißen Hauses zu einem lukrativen Geschäft wird.

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