US-Präsident Donald Trump unterzeichnete eine Exekutivanordnung, mit der er aufgrund der vom kubanischen Regime ausgehenden „Bedrohung“ einen nationalen Sicherheitsnotstand ausrief. Das neue Dokument räumt der US-Regierung beispiellose Befugnisse ein, um nicht nur Havanna selbst, sondern auch dessen Handelspartner weltweit unter wirtschaftlichen Druck zu setzen. Laut der Anordnung sind die Vereinigten Staaten befugt, zusätzliche Zölle auf alle Waren aus Ländern zu erheben, die die Insel direkt oder indirekt mit Öl und Erdölprodukten beliefern. Washington bezeichnet diese Maßnahme als notwendige Reaktion auf die „schädlichen Handlungen“ der kubanischen Regierung, darunter die Unterstützung von den Vereinigten Staaten feindlich gesinnten Kräften, die Beherbergung terroristischer Gruppen und die enge militärisch-technische Zusammenarbeit mit Russland, insbesondere den Betrieb der größten ausländischen Einrichtung für elektronische Aufklärung.
Trumps Entscheidung zielt darauf ab, Kubas Energiesektor vollständig zu isolieren, der sich nach der jüngsten US-Operation zur Entmachtung von Nicolás Maduro in Venezuela, die die Hauptquelle billiger Öllieferungen unterbrach, bereits in einer schweren Krise befindet. Der neue Sanktionsmechanismus stellt wichtige Exporteure wie Mexiko, das zuletzt fast 45 % der kubanischen Ölimporte ausmachte, vor eine schwierige Wahl. Angesichts der Drohungen aus Washington haben die mexikanischen Behörden bereits eine vorübergehende Aussetzung der Treibstofflieferungen angekündigt, um einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden. Experten weisen darauf hin, dass der Einsatz von Einfuhrzöllen als außenpolitisches Instrument den Kampf gegen das kubanische Regime in eine globale Wirtschaftsblockade verwandelt, bei der jedes Land, das Havanna bei der Überwindung der Treibstoffknappheit hilft, den Zugang zum US-Markt riskiert.











