In Georgien dauern die Massenproteste den zweiten Tag in Folge an

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In Georgien dauern die Massenproteste den zweiten Tag in Folge an

In der georgischen Hauptstadt dauern die Massenproteste den zweiten Tag in Folge gegen die Entscheidung der Behörden an, die Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union zu verschieben. Erneut versammeln sich Demonstranten in der Nähe des Parlamentsgebäudes, unzufrieden mit der Aussage von Premierminister Irakli Kobakhidze, der am Vortag die europäische Integration als „formelles Verfahren“ bezeichnete und den Demonstranten Gewalt vorwarf. 

Am Tag zuvor endeten die Proteste mit einer gewaltsamen Auflösung. Lokalen Medien zufolge wurden mehr als 40 Menschen festgenommen und 32 Polizisten sowie etwa 20 Journalisten verletzt. Berichten zufolge wurden einige Medienvertreter von der Polizei angegriffen, was bei Menschenrechtsaktivisten und der Journalistengemeinschaft Empörung auslöste. 

Verschärft wird die Situation durch Äußerungen des Premierministers, der die Demonstranten als „gewalttätige Gruppen“ bezeichnete und betonte, dass die Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen eine notwendige Maßnahme sei. Diese Aussage stieß sowohl bei der Zivilgesellschaft als auch bei proeuropäischen politischen Kräften auf Kritik. 

Mehr als 100 Mitarbeiter des Außenministeriums sprachen sich für den europäischen Kurs Georgiens aus. Sie brachten ihre Unzufriedenheit mit der Politik der Behörden zum Ausdruck und forderten das Land auf, sich weiter auf die europäische Integration zuzubewegen. 

Die proeuropäische Opposition unterstützte die Proteste punktuell. Die georgische Präsidentin Salome Zurabischwili nahm am Vortag an der Kundgebung teil und versuchte, mit Polizeivertretern in einen Dialog zu treten, was in der Gesellschaft für breite Resonanz sorgte. 

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