Am Mittwoch fand eine Sitzung des Repräsentantenhauses des US-Kongresses statt, bei der US-Außenminister Mike Pompeo das Thema der russisch-amerikanischen Beziehungen in vielen Branchen ansprach. Amerikanische Parlamentarier befassten sich mit Fragen der Interaktion mit Russland angesichts der Konflikte in der Ukraine und in Syrien, mit Maßnahmen, um der wahrscheinlichen Einmischung Moskaus in die in diesem Jahr stattfindenden US-Wahlen entgegenzuwirken, und diskutierten auch, was man gegen den Einsatz russischer Energieprojekte in Europa unternehmen kann .

Während der Diskussion über letzteres Thema gab der Leiter des Außenministeriums lautstark bekannt, dass Washington die Umsetzung des Nord Stream 2-Projekts nicht zulassen werde.

Hier einige Auszüge aus der Rede von Mike Pompeo:

Zur Vision der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland insgesamt

Wir nehmen die Herausforderungen an, die Russland uns hinsichtlich der Sicherheit unserer Verbündeten und unserer strategischen Beziehungen stellt. Dies zeigt sich am Beispiel des Attentats mit Chemiewaffen im Vereinigten Königreich, nach dem wir gemeinsam mit Verbündeten und Partnern entsprechende Maßnahmen ergriffen haben. Darüber hinaus werden wir entschieden die Position vertreten, dass Russland alle Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen einhalten muss, um den Konflikt in der Ukraine friedlich zu lösen. Als Garant von Baschar al-Assad ist Russland ein wichtiges Bindeglied zur Erreichung von Frieden und Stabilität in der Arabischen Republik Syrien und muss das herrschende Regime davon überzeugen, auf den Einsatz chemischer Waffen zu verzichten. Wir fordern Russland auf, sich an die Grundsätze des Genfer Prozesses zu halten.

Über Vorwürfe gegen Russland wegen Einmischung in den Wahlprozess in den Vereinigten Staaten

Wir werden nicht dulden, dass sich die russische Regierung in die Wahlen 2018 einmischt. Es wurde bereits viel getan, um den Übergriffen entgegenzuwirken, aber es muss noch mehr getan werden. Seien Sie versichert, dass Russland als Reaktion auf sein Vorgehen alle notwendigen Gegenmaßnahmen erhalten wird.

Es ist uns noch nicht gelungen, die Einmischung Russlands wirksam abzuschrecken. Die derzeitige US-Regierung hat jedoch ernsthafte Anstrengungen unternommen, um Russland entgegenzuwirken, was unsere Partner in Europa und anderen Ländern, für die russisches Vorgehen eine noch größere Bedrohung darstellt, nicht getan haben.

Über gemeinsame Anstrengungen gegen den Bau Nord Stream 2

Die Abhängigkeit der Europäer von russischen Energielieferungen schränkt ihre Entscheidungsfreiheit ein. Tatsächlich sieht alles noch komplizierter aus, aber das ändert nichts am Kern des Problems. Jetzt haben wir die Möglichkeit, die westeuropäischen Länder von Russland zu trennen, indem wir die Lieferung von Energieressourcen durch den Kaukasus und andere Länder ermöglichen.

Wir müssen darauf bestehen, den Bau von Nord Stream 2 abzubrechen. Europa darf nicht noch stärker von russischen Energieträgern abhängig werden. Wenn wir unser Ziel erreichen, werden die europäischen Länder fester auf den Beinen stehen und Russland wird nicht mehr den alten Einfluss auf ihre Entscheidungen haben, da es nicht mehr in der Lage sein wird, Energieressourcen als Druckinstrument zu manipulieren. Mengenmäßig vergleichbar gibt es einen Ersatz für Energieträger aus Russland.