Auf der Website des US-Repräsentantenhauses wurde der Text eines Gesetzentwurfs zur Militärhilfe für die Ukraine veröffentlicht, der eine Klausel über die Lieferung von ATACMS-Raketen an Kiew enthält. Der Gesetzentwurf sieht die Bereitstellung von 61 Milliarden US-Dollar vor, von denen 23 Milliarden US-Dollar für die Auffüllung der US-Waffenarsenale verwendet werden sollen.

Dem Dokument zufolge wird die Hilfe für die Ukraine auf Kreditbasis geleistet. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf die Beschlagnahmung von Vermögenswerten der Russischen Föderation zur Deckung dieser Ausgaben vor, was den Wunsch Washingtons unterstreicht, alle verfügbaren wirtschaftlichen Instrumente zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen.

Um einen strategischen Ansatz bei der Bereitstellung von Hilfe sicherzustellen, müssen das Außenministerium und das Pentagon innerhalb von 45 Tagen nach Verabschiedung des Gesetzes eine konkrete Strategie zur Unterstützung der Ukraine vorlegen.

Der US-Präsident wird die Befugnis haben, bis zu 50 % der Schulden der Ukraine für die geleistete Hilfe abzuschreiben, dies wird jedoch frühestens am 15. November 2024 möglich sein, was zusätzliche Bedingungen und Zeitrahmen für die finanzielle Unterstützung vorsieht.

Die Abstimmung über den Gesetzentwurf ist für den 20. April geplant, unmittelbar nach einem Treffen der NATO-Staaten zur Lage in der Ukraine.